Themenfeld 4
Implementierung von Normen (Wagner)
Sollen Erkenntnisse zu „Verbindlichkeit“ im Rahmen eines Graduiertenkollegs gewonnen werden, darf thematisch nicht nach der Entscheidungsfindung aufgehört werden. Vielmehr muss auch die Frage nach der Umsetzung verbindlicher Normen gestellt werden, weil sich erst hier letztlich die Verbindlichkeit in ihrer handlungspraktischen Dimension erweist. Verbindliche Entscheidungen werden in verschiedenen Kulturen auf verschiedene Weise durchgesetzt – und doch gibt es immer wieder kulturübergreifende Steuerungstrends. Zu diesen gehören Techniken zur Implementierung von Normen, die den betroffenen Individuen die Unterwerfung unter diese als Ausfluss ihrer freien Entscheidung erscheinen lassen.
Zwei mögliche Themen wären zum einen die Besteuerungspolitik in Preußen im 19. Jahrhundert, zum anderen die Etablierung von sogenannten nudge-policies in der Gegenwart:
Die Entwicklung der direkten Besteuerung im Preußen des 19. Jahrhunderts bildet hierfür ein lohnendes Untersuchungsobjekt: Die Veranlagung der Steuersubjekte erfolgte zwar aufgrund verbindlicher, in Gesetzen formulierter Entscheidungen, oblag aber Kommissionen lokaler Honoratioren und erfolgte auf Basis einer Selbsteinschätzung der Steuerpflichtigen. Die hiermit verbundene Ineffektivität und soziale Selektivität der Steuererhebung führten zu permanenten Konflikten und mehrfachen Steuerreformen, die schrittweise die Rolle der Bürokratie stärkten und die Steuererhebung von der Einwilligung des Steuerbürgers unabhängig machen sollten. Befanden sich Techniken der Implementierung verbindlicher Normen qua individueller Aneignung im Zuge des Staatsausbaus des 19. Jahrhunderts auf dem Rückzug, kehren sie in der Gegenwart scheinbar wieder zurück.
So experimentieren aktuell Regierungen weltweit mit psychologisch inspirierten verhaltens- wissenschaftlichen Techniken – sogenannten Nudges. Nudge-Policies geben das Versprechen, verbindliche Entscheidungen unverbindlich – indem sie dem Individuum die Entscheidungsfreiheit überlassen –, aber dennoch effektiv durchsetzen zu können. Seitdem Richard Thaler und Cass Sunstein 2008 mit ihrer Veröffentlichung „Nudge“ Politiker weltweit auf neue Steuerungstechniken aufmerksam gemacht haben, werden so genannte Nudge-Policies auf verschiedenen Ebenen in verschiedenen Staaten implementiert. Theoretisch wie empirisch unerforscht ist bisher, wie die Durchsetzung von Entscheidungen von kulturellen Differenzen beeinflusst wird und wie sich sodann die Anpassung der Implementationstechniken vollzieht.